24.04.2020 – heutige Aktualisierungen: Potsdam, Links zu den Corona-Apps, Links für alle Bundesländer, Bayern: Bußgeldkatalog inkl. „Maskenpflicht“-Verstöße

Seit heute findet sich auf der Seite Bundesländer für jedes Bundesland entweder ein Link auf meine entsprechende Unterseite oder ein Link auf die offizielle zentrale Corona-Seite des jeweiligen Bundeslandes. Die Informationen der Stadt Potsdam – auch dort wird eine „Maskenpflicht“ eingeführt – habe ich ebenfalls aktualisiert. Auch den Beitrag „Links zu den Corona-Apps“ habe ich ergänzt.

Auf der Seite für Bayern habe sowohl den aktualisierten Bußgeldkatalog vom 23. April 2020 (der nun auch Regelungen bei Verströßen gegen die ab dem 27. April geltende Maskenpflicht enhält) als auch die entsprechende Pressemitteilung von heute hierzu verlinkt. Hier ein Auszug aus dem Bußgeldkatalog zur „Maskenpflicht“:

    • Nr. 6 – „Betreiber von zulässig (…) geöffneten Ladengeschäften, die
      (1) nicht sicherstellen, dass grundsätzlich der vorgeschriebene Mindestabstand eingehalten werden kann,
      (2) nicht sicherstellen, dass das Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt oder
      (3) kein Schutz- und Hygienekonzept oder kein Parkplatzkonzept vorlegen können.“
      Regelsatz: 5.000 €
    • Nr. 7 – „Kunden oder Begleitpersonen die keine Mund-Nasen-Bedeckung in Ladengeschäften nach § 2 Abs. 4 oder Abs. 3 BayIfSMV tragen (Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht ab dem Alter von 6 Jahren).“
      Regelsatz: 150 €
    • Nr. 11 – „Personen ab dem Alter von 6 Jahren, die keine Mund-Nasen-Bedeckung bei der Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs (hierzu gehören auch Taxen) oder den hierzu gehörenden Einrichtungen tragen.“
      Regelsatz für Personen ab 14 Jahren: 150 €
Kurzlink zu dieser Seite: https://cv.wh61.de/hO9bC

Autor: Werner

Jahrgang 1961, beruflich als externer Datenschutzbeauftragter und Datenschutzberater (auch für Betriebs- und Personalräte) sowie als Referent für Datenschutzseminare, -vorträge und - workshops tätig. Ehrenamtlich als stellvertretender Vorsitzender in der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V. aktiv.