24. März 2020 Bericht aus der Bayerischen Kabinettssitzung

24. März 2020 Bericht aus der Kabinettssitzung vom 24. März 2020 auf der Website und hier als PDF-Datei

Aus dem Inhalt:

1. Zweiter Nachtragshaushalt 2020: Sonderfonds Corona-Pandemie wächst um 10 Mrd. Euro auf insg. 20 Mrd. Euro an / Freistaat Bayern bleibt in der Corona-Krise handlungsfähig

2. Freistaat Bayern lässt die Unternehmen in der Krise nicht allein / Gründung von neuem BayernFonds als Instrument zur vorübergehenden Beteiligung an Unternehmen / Verzehnfachung des Bürgschaftsrahmens für Unternehmenskredite 

3. Bayern baut Kapazitäten zur Herstellung von Medizinprodukten auf / Produktion bayerischer Atemschutzmasken kraftvoll angelaufen 

4. Wirtschaft: Riesige Nachfrage nach bayerischer Corona-Soforthilfe / Bayerisches Programm Vorbild für Bundesprogramm 

5. Schneller und effizienter: Bayern vereinfacht während Corona-Krise die Auftragsvergabe / Stützung der Konjunktur und Abbau von Bürokratie

6. Kostenfreie Verpflegung für Personal an bayerischen Krankenhäusern, Universitäts- und Reha-Kliniken sowie Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen / Anerkennung für großen Einsatz bei der Bewältigung der Corona-Pandemie 

7. Aufruf zu reger Wahlbeteiligung bei Stichwahlen zur Kommunalwahl am 29. März / Briefwahl für bestmöglichen Infektionsschutz / Abgabe von Briefwahl-Unterlagen auch während vorläufiger Ausgangsbeschränkungen zulässig 

8. Initiative „Unser Soziales Bayern: Wir helfen zusammen!“ / Freistaat stellt jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt Pauschalbetrag von 60.000 Euro für Unterstützung von Senioren zur Verfügung

9. Personalangelegenheiten 

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Autor: Werner

Jahrgang 1961, beruflich als externer Datenschutzbeauftragter und Datenschutzberater (auch für Betriebs- und Personalräte) sowie als Referent für Datenschutzseminare, -vorträge und - workshops tätig. Ehrenamtlich als stellvertretender Vorsitzender in der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V. aktiv.