Bayerischer Landtag stimmt den vom Kabinett am 06. Dezember beschlossenen Maßnahmen zu – Katastrophenfall wird erneut festgestellt

Heute hat der Bayerische Landtag nach einer teils hitzigen Diskussion
mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CSU und FREIE WÄHLER sowie mit den Stimmen der Oppositionsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen SPD, FDP und AfD sowie gegen die Stimmen der beiden fraktionslosen Abgeordneten beschloßen:

„Daher unterstützt der Landtag die von der Staatsregierung am 6. Dezember 2020 beschlossenen Maßnahmen im Rahmen eines 10-Punkte-Plans für einen verschärften Kampf gegen die Corona-Pandemie in Bayern“

Den vollständigen Antrag, der beschlossen wurde, können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.

Dass die SPD- und FDP-Abgeordneten nicht für den Antrag gestimmt haben kann ich ja noch nachvollziehen. Ich finde es aber schade, dass sie mit der AfD gegen den Antrag gestimmt haben, statt sich nur zu enthalten.

Die  „Zehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“, gültig vom 09. Dezember 2020 bis 05. Januar 2021, wurde noch am Abend mitsamt der Begründung verkündet.

Katastrophenfall wird erneut festgestellt

Mit Wirkung vom 09. Dezember 2020 wird – entsprechend Punkt 1 des oben genannten 10-Punkte-Plans – der Katastrophenfall für Bayern erneut festgestellt. In der entsprechenden Pressemitteilung von heute wird Bayerns Innenminister Joachim Herrmann folgendermaßen zitiert.

„‚Ziel ist eine koordinierte und strukturierte Vorgehensweise aller im Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden, Dienststellen und Organisationen. Nur so können die Gefahren der Corona-Pandemie abgewehrt werden. Wir haben nunmehr klare Steuerungs- und Eingriffsmöglichkeiten‘, erläuterte Herrmann. ‚Zur Eindämmung der Pandemie und des aktuell diffusen Infektionsgeschehenes ist dies ein wichtiges Instrument, das uns mehr Handlungsspielräume und Befugnisse eröffnet.’“

Den Text der Bekanntmachung finden Sie auf der bayern.de-Website und hier als PDF-Datei (und hier als lokale Kopie auf meinem Server).